Schlagwörter: Politik

Da die Menschen in Deutschland immer älter werden und damit auch oft länger pflegebedürftig, verschärft sich die Situation in der Langzeitpflege. Der Deutsche Ethikrat erarbeitet aktuell eine Stellungnahme dazu, wie in Zukunft eine menschenwürdige Pflege trotz der fehlenden Ressourcen noch gewährleistet werden kann. Der Ethikrat hat den gesetzlichen Auftrag, die Politik in ethischen Punkten zu beraten. Das Ziel der Stellungnahme...

Mit einer neuen Förderrichtlinie für „Gemeinsame Modellvorhaben“ nach § 123 SGB XI möchte Niedersachsen zusammen mit den Pflegekassen Projekte in ganz Niedersachsen unterstützen, die die Lebensqualität von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verbessern, etwa durch die Einbindung und Stärkung der Quartiers- und Dorfgemeinschaft. „Die Lebenssituation von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen ist in hohem Maße davon abhängig, dass soziale Netzwerke gut funktionieren...

G-BA leitet Beratungsverfahren ein Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20.02.2025 ein Beratungsverfahren zur Überprüfung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie in Bezug auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen oder Klarstellungen für komplexe Versorgungsbedarfe oder besondere Versorgungskonstellationen eingeleitet. Bereits in seinem Vortrag auf der REHAB 2024 hat unser Vorstandsmitglied Sebastian Lemme auf die Problematik hingewiesen, die sich aus der Streichung des...

Etappen des Gesetzgebungsverfahrens Vorausgegangen war ein regelrechter Gesetzgebungsmarathon. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit fand am 1. Juli 1993 statt. Später brachte auch die Bundesregierung ihren wortgleichen Gesetzentwurf ins Parlament ein. Am 20. Oktober 1993, fand die abschließende Beratung der Vorlagen im federführenden Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (damaliger Bundesarbeitsminister...