Lage der Pflege in Niedersachsen
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Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi hat namens der Landesregierung auf eine dringliche Anfrage der Fraktion der CDU geantwortet.
Folgende Fragen stellte die CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um sich für eine bundesweite Standardisierung der den Bereich Pflege betreffenden Gesetze einzusetzen?
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen, um die in Niedersachsen bestehenden Möglichkeiten zur Refinanzierung gestiegener Personal-, Sach- und Energiekosten zu verbessern?
3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um der steigenden Preisentwicklung bei den Eigenanteilen für Pflegebedürftige entgegenzuwirken?
Herr Dr. Philippi erläuterte vorab folgendes:
„Die Situation in der Pflege ist – wie wir alle wissen – tatsächlich zurzeit sehr angespannt.
Wir sind mit der großen Herausforderung konfrontiert, ausreichend Fachkräfte für diesen Beruf zu gewinnen und die Pflegebedürftigen vor einer weiteren Kostenexplosion zu schützen.
Die Landesregierung hat sich den Herausforderungen in der Pflege frühzeitig und entschlossen gestellt.“
Zusätzlich wies er darauf hin, dass viele der Probleme in den aktuellen Regelungen des Elften Sozialgesetzbuches und in deren Umsetzung – also im Bund – verortet sind. Die Landesregierung hat nach erfolgreichem Abschluss der ersten Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen – KAP.Ni – im vergangenen August gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern einen 10-Punkte-Plan für eine neue KAP.Ni beschlossen. (siehe auch den Bericht: Neues Kapitel für Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen) Die Schwerpunkte dieses Plans hat der Minister anschließend näher erläutert. Danach beantwortete Herr Dr. Philippi die Fragen der CDU Landtagsfraktion. Abschließend erklärte er: „Wir halten also eine grundlegende Reform der sozialen Pflegeversicherung zum Wohle der Pflegebedürftigen für unbedingt erforderlich und bringen uns in diese aktiv ein.“
Die komplette Pressemitteilung mit den Antworten auf die Fragen können Sie hier nachlesen:
