Schlagwörter: Politik

Wie barrierefrei ist Niedersachsen?

Seit dem 01. März 2024 ist Frau Annetraud Grote die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (LMB). Sie ist Juristin und in der Nähe von Lüneburg aufgewachsen. Frau Grote berät die Landesregierung in allen Fragen zum Thema Inklusion, Teilhabe sowie Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Alle niedersächsischen Ministerien und die niedersächsische Staatskanzlei beteiligen sie bei Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen Vorhaben,...

Überprüfung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL)

G-BA leitet Beratungsverfahren ein Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20.02.2025 ein Beratungsverfahren zur Überprüfung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie in Bezug auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen oder Klarstellungen für komplexe Versorgungsbedarfe oder besondere Versorgungskonstellationen eingeleitet. Bereits in seinem Vortrag auf der REHAB 2024 hat unser Vorstandsmitglied Sebastian Lemme auf die Problematik hingewiesen, die sich aus der Streichung des...

Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit nimmt Arbeit auf

Das neu eingerichtete Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit (LKB) hat zum 01. Dezember 2024 seine Arbeit aufgenommen. Es ist die koordinierende Anlauf- und Schnittstelle zu Fragen der Barrierefreiheit in Niedersachsen. Die Leitung hat Dr. Isabel Rink. Die Aufgaben des Kompetenzzentrums stehen im Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG). Neben der Leitung und Ausgestaltung des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit hat Dr. Rink umfassende Expertise im Feld „Barrierefreie...

30 Jahre Pflege-Versicherungsgesetz

Etappen des Gesetzgebungsverfahrens Vorausgegangen war ein regelrechter Gesetzgebungsmarathon. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit fand am 1. Juli 1993 statt. Später brachte auch die Bundesregierung ihren wortgleichen Gesetzentwurf ins Parlament ein. Am 20. Oktober 1993, fand die abschließende Beratung der Vorlagen im federführenden Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (damaliger Bundesarbeitsminister...

Bundesrat lässt Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG) passieren

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.11.2024 das Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG) gebilligt. Damit tritt die Krankenhausreform zum 01.01.2025 in Kraft. Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßte diese Entscheidung, bekräftigte aber, dass diese Reform noch nicht perfekt sei. Niedersachsen hatte dem Bund Verbesserungsvorschläge mit auf den Weg gegeben u.a. die Anpassung der Vorgaben für Fachkrankenhäuser mit spezialisiertem Versorgungsauftrag. Dazu zählen auch...

Die Ausbildung zum Pflege-Assistenten soll vereinheitlicht werden!

Bisher gibt es 27 unterschiedlich geregelte Assistenzausbildungen in den 16 Bundesländern. Die Regierung strebt eine bundesweit einheitliche und vergütete Ausbildung an und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, dem die Länder im Bundesrat noch zustimmen müssen. Der Gesetzentwurf sieht eine Ausbildungszeit von 18 Monaten vor und soll 2027 in Kraft treten. Vorgeschrieben wird auch eine „angemessene Ausbildungsvergütung“. Als Orientierungsgröße für die...

Lage der Pflege in Niedersachsen

Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi hat namens der Landesregierung auf eine dringliche Anfrage der Fraktion der CDU geantwortet. Folgende Fragen stellte die CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um sich für eine bundesweite Standardisierung der den Bereich Pflege betreffenden Gesetze einzusetzen? 2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen, um die in Niedersachsen bestehenden Möglichkeiten zur...

Annetraud Grote wird Beauftragte für Menschen mit Behinderungen für das Land Niedersachsen

Annetraud Grote wird neue Beauftragte für Menschen mit Behinderungen für das Land Niedersachsen. Das Kabinett hat am (heutigen) Montag der Personalie zugestimmt. Annetraud Grote wird das Amt am 1. März 2024 antreten. Die aus der Nähe von Lüneburg stammende Juristin ist seit 1998 in verschiedenen Positionen im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) tätig, seit 2009 in Leitungsfunktionen. Dabei befasste sie sich nicht nur...

3-Milliarden-Krankenhaus-Investitionsoffensive – Kabinett beschließt 233-Millionen-Programm

Die Niedersächsische Landesregierung hat Ende Juli das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2023 beschlossen. Für eine entsprechende Vorlage des Krankenhausplanungsausschusses im Umfang von rund 233 Millionen Euro gab das Landeskabinett am (heutigen) Dienstag grünes Licht. Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi erläuterte im Anschluss das Investitionsprogramm 2023 und gab einen Ausblick auf die weitere Krankenhaus-Investitionsoffensive der Landesregierung. Das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2023 umfasst insgesamt 232,67 Millionen Euro für...

Die Pflegereform bringt nur wenig Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige

Der Bundestag hat das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Diese Reform ist unzureichend und bringt erst im nächsten bzw. übernächsten Jahr eine Verbesserung für pflegende Angehörige. Lediglich die Beitragssätze für die Pflegeversicherung steigen schon ab dem 01. Juli 2023. Das Pflegegeld sollte schon vor Jahren erhöht werden, die Erhöhung gibt es aber erst zum 01.01.2024. Das Entlastungsbudget, d.h. die Bündelung...