Bundesrat lässt Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG) passieren
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.11.2024 das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gebilligt. Damit tritt die Krankenhausreform zum 01.01.2025 in Kraft. Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßte diese Entscheidung, bekräftigte aber, dass diese Reform noch nicht perfekt sei. Niedersachsen hatte dem Bund Verbesserungsvorschläge mit auf den Weg gegeben u.a. die Anpassung der Vorgaben für Fachkrankenhäuser mit spezialisiertem Versorgungsauftrag. Dazu zählen auch die Fachkliniken für die neurologische Frührehabilitation der Phase B.
Niedersachsen hat schon seit Jahrzehnten mehrere spezielle Fachkliniken für die neurologische Frührehabilitation. Trotzdem gab und gibt es nicht genügend Rehaplätze, speziell für neurologisch schwerstbetroffene Patienten. Deshalb müssen diese Fachkliniken unbedingt erhalten bleiben und dürfen nicht, wie in Nordrhein-Westfalen geplant, reduziert werden.
In Nordrhein-Westfalen mit ihrer derzeit laufenden Krankenhausreform und -planung, ist die Verlagerung hochspezialisierter Leistungen aus Rehabilitationskliniken in Akutkrankenhäuser geplant. Der nordrhein-westfälische Landesverband des SHV-FORUM GEHIRN e.V. kämpft mit einer Petition gegen den Abbau der neurologischen Frührehabilitation. Die Forderung ist der Erhalt spezialisierter Kliniken, die für die Genesung schwer neurologisch erkrankter Menschen unverzichtbar sind. Die Petition, die unter shv-nrw.de und auf Change.org unterstützt werden kann, warnt vor den Konsequenzen einer solchen Reform für Patienten und die gesamte Gesundheitsversorgung, auch in anderen Bundesländern!
Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi erläuterte: „Das war … der Startschuss für die Krankenhausreform, nicht der Zieleinlauf. Ich freue mich aber sehr auf die weitere Strecke und bin hoch motiviert, gemeinsam mit meinem tollen Haus und den motivierten Krankenhäusern im Land das Ziel zu erreichen: Beste stationäre Versorgung für die Bevölkerung und gute Arbeitsbedingungen für das Klinikpersonal.“
Das gilt hoffentlich auch für die neurologischen Fachkliniken in Niedersachsen und findet Berücksichtigung bei der Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG), die Anfang 2025 startet
Die Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu dieser Krankenhausreform können Sie hier nachlesen:
Hier finden Sie die komplette Bundesratsrede von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi im Wortlaut.
